Action Preview
KEINE FAULEN KOMPROMISSE!
Datenschutz und Bürgerrechte sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Dies war ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, mit der wir gemeinsam in Karlsruhe geklagt haben.
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Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister de Maizière, eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Zwar streitet die Justizministerin öffentlichkeitswirksam mit dem Innenminister über die konkrete Ausgestaltung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wollen. Dem stellen wir uns entgegen und sprechen uns gegen die anlasslose Totalprotokollierung von Telekommunikationsdaten aus.
Schreibe jetzt eine Email oder ein Fax an die beiden Minister und verleihe dem Protest gegen die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung eine starke Stimme. Sag Ihnen wieso Du gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Formelkompromisse auf dem Rücken der Bürgerrechte bist. Wir müssen unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen! Sprich daher auch weitere Abgeordnete oder Bekannte an, und mach deutlich das Du diese Eingriffe in Deine Grundrechte ablehnst. Lade sie jetzt zu dieser Aktion ein! Wenn Du einen Link von Deiner Webseite auf unsere Aktion schalten willst, findest Du die Teaser hier.
Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister de Maizière, eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Zwar streitet die Justizministerin öffentlichkeitswirksam mit dem Innenminister über die konkrete Ausgestaltung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wollen. Dem stellen wir uns entgegen und sprechen uns gegen die anlasslose Totalprotokollierung von Telekommunikationsdaten aus.
Schreibe jetzt eine Email oder ein Fax an die beiden Minister und verleihe dem Protest gegen die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung eine starke Stimme. Sag Ihnen wieso Du gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Formelkompromisse auf dem Rücken der Bürgerrechte bist. Wir müssen unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen! Sprich daher auch weitere Abgeordnete oder Bekannte an, und mach deutlich das Du diese Eingriffe in Deine Grundrechte ablehnst. Lade sie jetzt zu dieser Aktion ein! Wenn Du einen Link von Deiner Webseite auf unsere Aktion schalten willst, findest Du die Teaser hier.
Bitte beachte bei der Direktfax Funktion folgendes: Das Telefax wird über einen externen Dienstleister (GTC Telecommunication GmbH, 70182 Stuttgart, www.interfax.net/de) verschickt. Du kannst diese Funktion kostenlos benutzen, die Kosten tragen wir. Dabei übergeben wir die Daten, die zum Versand erforderlich sind. Bei dem Dienstleister werden keinerlei Daten über den Zeitpunkt des Versands hinaus gespeichert. Wenn die Zielrufnummer nach 4 Versuchen nicht erreicht wurde, wird der Vorgang beendet. Eine Speicherung der Daten findet auch dann nicht statt. Es werden jedoch Sendeprotokolle erstellt und gespeichert. Eine Rückführung dieser Protokolldaten auf eine einzelne Person ist nicht möglich. Du erhälst außerdem einen Bericht, ob Dein Fax zugestellt worden ist oder nicht. Diesen findest Du in Deinem MEINE KAMPAGNE Postfach.
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