Solidarität mit der iranischen Protestbewegung

Wir sind als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zutiefst besorgt über die aktuelle Menschenrechtslage im Iran und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Demonstrationen der in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iranern. Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern wir die unveräußerlichen Menschenrechte konsequent auch für den Iran ein:

Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit jedes Einzelnen in der iranischen Protestbewegung muss gewährleistet sein. Wir fordern die Freiheit der politischen Gefangenen und einen sofortigen Hinrichtungs- und Folterstopp! Die Demonstrations-, Versammlungs- und Pressefreiheit muss in vollem Umfang gewährleistet werden. Der iranischen wie der internationalen Presse muss eine freie und unabhängige Berichterstattung gestattet sein. Dazu zählt auch die Freiheit des Internets wie anderer Kommunikationsmittel. Allgemeine, gleiche, freie und geheime Wahlen müssen die Grundlage des gesellschaftspolitischen Lebens im Iran sein.

Die Wahlfälschungen verurteilen wir auf das Schärfste. Darüber hinaus verurteilen wir den Verkauf von Kommunikationsüberwachungstechnik wie durch Nokia Siemens Networks an den Iran. Dies ist ein Fall eklatanter unternehmerischer Verantwortungslosigkeit, der zur Unterdrückung der iranischen Protestbewegung beiträgt.

Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner des Irans. Diese Position müssen wir nutzen um klar die Einhaltung der UN-Menschenrechtscharta einzufordern. Dies fordern wir von der deutschen Zivilgesellschaft ebenso wie von der Bundesregierung.