Einwände gegen das polnische Atomprogramm

Miss Hannah Trojanowska
Governments Plenipotentiaryfor polish Nuclear Power Engineering Issues
Undersecretary of state
Ministry of Economy
Plac Trzech Krzyzy 3/5
00-507 Warszawa
Poland
Fax: 0048 22 693 40 46 48
Email: andrzej.chwas@mg.gov.pl

Sehr geehrte Frau Ministerin Trojanowska,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge verfolge ich die Überlegungen ihres Landes zum Einstieg in die Nutzung der Atomenergie. Im Rahmen des von Ihnen eingeleiteten grenzüberschreitenden Konsultationsverfahrens zur Strategischen Umweltprüfung möchte ich Ihnen deshalb meine Bedenken und Einwände darlegen und bitte um Berücksichtigung bei der weiteren Planung.
Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

1.In Ihren Unterlagen wird davon ausgegangen, dass „(...) schwerwiegende Havarien einmal pro eine Million Jahre passieren“ und sich im Falle eines größten anzunehmenden Unfalls (GAU) notwendige Maßnahmen auf „(...) z. B. die Verabreichung von Kaliumiodidtabletten innerhalb eines geringen Radius’ von ca. 3 km je nach örtlichen Witterungsverhältnissen“ beschränken lassen – diese Einschätzungen sind aus meiner Sicht nicht zuletzt mit den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima widerlegt.

2.Es gibt weder weltweit noch in Polen ein Endlager für Atommüll. Alle bundesdeutschen und internationalen Versuche, eine geeignete Lagerstätte zu finden, sind bislang erfolglos geblieben. Die von Ihnen angestrebte oberirdische Zwischenlagerung ist mit aus meiner Sicht unverantwortbar hohen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Desweiteren werden in den vorliegenden Unterlagen keine Entsorgungskosten angeführt. Die Einbeziehung dieser Kosten muss jedoch Bestandteil einer realistischen Kostenberechnung sein.

3.Mir sind seitens der polnischen Regierung keine substanziellen Alternativenprüfungen zum Atomenergieprogramm im Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. Damit wäre jedoch eine zentrale Anforderung der EU-Richtlinie über die Prüfung von Umweltauswirkungen aus meiner Sicht nicht erfüllt. Außerdem sieht das EU-Recht vor, dass die grenzüberschreitenden Konsultationen im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung vorab erfolgen und deren Ergebnisse bei der Planung berücksichtigt werden müssen. Die maßgeblichen Entscheidungen über die Einführung der Kernenergie wurden von der polnischen Regierung jedoch bereits gefällt.

Vor diesem Hintergrund und in Anerkennung dessen, dass es jedem Land obliegt, selbst seinen Energiemix zu bestimmen, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung nochmals zu überdenken, Mängel im SUP-Verfahren zu beheben und letztlich Abstand zu nehmen von den Planungen zum Bau von Atomanlagen in Ihrem Land.

Deutschland hat vor kurzem endgültig den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Damit stehen wir aber auch vor der Herausforderung, die Energieversorgung langfristig zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dies ist aus meiner Sicht der einzige Weg, die Energieversorgung zukunftsfähig – das heißt ökologisch, sozial und wirtschaftlich – umzubauen.

Mit freundlichen Grüßen